Satzung

Satzung

des Gewerbe- und Verkehrsverein Ingelfingen

§1 Name

Der Verein führt den Namen Gewerbe- und Verkehrsverein Ingelfingen und hat seinen Sitz in Ingelfingen.

Er soll im Vereinsregister beim Amtsgericht Künzelsau eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“.

§2 Ziele

Der Verein gliedert sich in folgende zwei nicht selbstständige Bereiche:

a) Gewerbeförderung

b) Fremdenverkehr

Der Verein und die Einzelmitglieder des Bereichs Gewerbeförderung sind Mitglieder des Bundes der Selbstständigen, Landesverband Baden-Württemberg e.V., Stuttgart.

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

Der Verein erstrebt die Förderung des Fremdenverkehrs und den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk, sonstiges Gewerbe) sowie der freiberuflich Tätigen der Stadt Ingelfingen zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbstständigen Mittelstandes auf örtlicher und überörtlicher Ebene.

Der Verein soll dazu insbesondere

a) mit der Stadtverwaltung Kontakt halten, um die Anliegen der Industrie, des Handels, Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu können.

b) die Mitglieder über kommunale Fragen und Anliegen aufklären,

c) durch Werbeaktionen auf das örtliche Angebot aufmerksam machen,

d) durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung ermöglichen,

e) durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist pflegen,

f) in Einzelfällen durch Mitwirkung in den jeweiligen Fachgremien auch überörtlich zur Stärkung des selbstständigen Mittelstandes beitragen,

g) Belange des Fremdenverkehrs durch eigene Initiativen oder durch Zusammenarbeit mit der Stadt Ingelfingen fördern und unterstützen.

§3 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§4 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft des Vereins können erwerben:

a) Handeltreibende

b) Handwerker

c) Gewerbetreibende

d) freiberuflich Tätige

e) im Gemeindegebiet ansässige Industriebetriebe

f) Führungskräfte in Industriebetrieben, die dem selbstständigen Mittelstand verbunden sind

g) Einzelpersonen, die an dem Vereinsziel „Förderung des Fremdenverkehrs“ Interesse haben.

Über den an den Vorstand zu richtenden Aufnahmeantrag entscheidet der Ausschuss. Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb von einem Monat nach schriftlicher Bekanntgabe der Ablehnung beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen.

Die Mitgliedschaft erlischt

a) durch Austritt, der drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären ist,

b) durch Tod,

c) durch Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit, es sei denn, die Mitgliedschaft wird im Bereich Fremdenverkehr weitergeführt,

d) durch Ausschluss, der nur wegen grober Verletzung der Standes- und Vereinsehre oder Verweigerung der Beitragszahlung mit einem Betrag von mindestens zwei Jahresbeiträgen vom Ausschuss ausgesprochen werden kann. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Das Mitglied kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlusses beim Vorstand Antrag auf Entscheidung in der nächsten Mitgliederversammlung stellen; die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung noch ausstehender Beiträge,

e) durch Auflösung des Vereins.

Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

Auf Beschluss des Ausschusses können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Dieser Beschluss erfordert eine 2/3-Mehrheit des Ausschusses. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied. Das Gleiche gilt für die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.

§5 Beschlüsse

Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Umlagen zu entrichten. Die Ehrenmitglieder, Ehrenvorstandsmitglieder und Ehrenvorsitzenden genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Bezahlung der Beiträge befreit.

Bei Abstimmungen innerhalb der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Lassen sich Industriebetriebe durch Führungskräfte vertreten, die selbst persönliche Mitglieder sind, haben diese zwei Stimmen. Im Übrigen kann die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nicht einem anderen überlassen werden.

Jedes Vereinsmitglied ist wählbar in die Organe des Vereins; Industriebetriebe werden durch einen vor der Wahl zu benennenden Bevollmächtigten vertreten.

Jedes Mitglied hat im Rahmen der Zweckbestimmungen des Vereins in Angelegenheiten von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung ein Anrecht auf Rat und Beistand durch den Vorstand, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse des Vereins zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Vereins, seiner Mitglieder und seiner Ideen schadet.

§6 Unkosten

Die Unkosten des Vereins werden in erster Linie durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Zu besonderen Zwecken kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine jeweils in der Höhe festzusetzende angemessene Umlage erhoben werden.

§7 Organe

Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand

er besteht aus

  • dem Vorsitzenden
  • den maximal 3 Stellvertreten des Vorsitzenden
  • dem Schriftführer
  • dem Kassier;

b) der Ausschuss

er besteht aus

  • den vier bis maximal sechs Mitgliedern des Vorstandes
  • dem Bürgermeister der Stadt Ingelfingen als Mitglied kraft Amtes
  • Vier weiteren Vereinsmitgliedern bei 3 Stellvertretern des Vorsitzenden, fünf weiteren Vereinsmitgliedern bei 2 Stellvertretern des Vorsitzenden bzw. sechs weiteren Vereinsmitgliedern bei einem Stellvertreter.
  • falls vorhanden, den Fachgruppenvorsitzenden;

c) die Mitgliederversammlung.

§8 Vorstand

Dem Vorstand obliegen die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der Ausschuss ihm übertragen.

Der Vorsitzende oder sein/e Stellvertreter vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB, wobei jeder alleinvertretungsberechtigt ist.

Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Ausschusses und der Mitgliederversammlung gebunden.

Im Einzelnen haben

a) der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein/e Stellvertreter, die Mitgliederversammlung, Ausschuss- und Vorstandssitzungen einzuladen und zu leiten,

b) der Schriftführer die Protokolle zu führen und die Korrespondenz in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen,

c) der Kassier die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen: er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen.

Der Vorsitzende, sein/e Stellvertreter, der Schriftführer, der Kassier und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Kassenprüfer dürfen weder Vorstands- noch Ausschussmitglieder sein. Die Wahlen erfolgen grundsätzlich offen; sie müssen schriftlich und geheim erfolgen, wenn dies von einem Betroffenen oder 10 % der Anwesenden beantragt wird. Die Mitgliederversammlung bestimmt aus ihrer Mitte einen aus drei Personen bestehenden Wahlausschuss.

§9 Ausschuss

Bei der Wahl der Ausschussmitglieder soll auf die berufsmäßige Zusammensetzung geachtet werden. Außerdem sollen die beiden Bereiche „Gewerbeförderung“ und „Fremdenverkehr“ angemessene Berücksichtigung finden.

Der Ausschuss hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Entschließungen der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins im Einzelnen zu beraten und zu beschließen.

Gemeinderäte, die dem Verein angehören und sachkundige Personen können beratend zu Ausschusssitzungen zugezogen werden. Die Entscheidung über die Einladung trifft der Vorsitzende.

Die Leitung der Sitzungen des Ausschusses obliegt dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle dessen Stellvertreter.

Für die Ausschussmitglieder, welche vor Ablauf ihrer Wahlperiode ausscheiden, kann der Ausschuss Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen. Das gleiche gilt für die Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des Vorsitzenden. Der Ausschuss berät über alle den Verein berührenden Fragen und entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.

Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Die Beschussfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung, und zwar mit Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder. Auf Verlangen eines Mitgliedes muss geheime Abstimmung stattfinden. Es werden nur gültige Stimmen gewertet, Stimmenthaltungen und leere Stimmzettel sind ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Der Ausschuss wird auf die Dauer von drei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt.

§10 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins, sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins.

Zu ihrer Obliegenheit gehören insbesondere

a) die Wahl des Vorstandes und des Ausschusses

b) die Wahl des Kassenprüfer

c) die Festsetzung der Vereinsbeiträge und erforderlichen Umlagen

d) die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu anderen als zu den Zwecken des Vereins

e) die Änderung der Vereinssatzung

f) die Entlastung des Vorstandes

g) die Beschlussfassung über die Auflösung und Liquidation des Vereins.

In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem hat der Vorsitzende bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses oder auf Beschluss des Ausschusses eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens 25 % der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellen.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, im Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Es werden nur gültige Stimmen gewertet. Stimmenthaltung und leere Stimmzettel gelten als ungültige Stimmen.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder.

Eine Einberufung der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung erfolgt durch den Vorsitzenden spätestens acht Tage vor Abhaltung der Versammlung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Ingelfingen. Sie kann auch schriftlich an jedes Mitglied unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen spätestens drei Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden. Über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge entscheidet der Vorstand.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§11 Fachgruppen

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Fachgruppen innerhalb des Vereins gebildet werden. Sie können sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Geschäftsordnung geben.

Für die Maßnahme der einzelnen Fachgruppen ist jeweils eine gesonderte Kasse zu führen. Der Vorsitzende einer Fachgruppe gehört kraft Amtes dem Ausschuss des Vereins an.

§12 Auflösung

Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter vorheriger Angabe des Tagesordnungspunktes „Auflösung des Vereins“ mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und davon 2/3 der Auflösung zustimmen.

Die Abstimmung muss geheim erfolgen. Sind nicht 2/3 der Mitglieder des Vereins anwesend, so ist erneut unter Einhaltung der Frist nach § 10 eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dieser Mitgliederversammlung ist dann für die Auflösung des Vereins eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Auf diese erleichterte Voraussetzung zur Auflösung des Vereins ist in der Einladung hinzuweisen.

Das Vereinsvermögen wird bei Auflösung bei der Stadt Ingelfingen als Sondervermögen hinterlegt und ist bei einer Wiedergründung dem neugegründeten Verein zur Verfügung zu stellen.

§13 Inkrafttreten

Die bei Inkrafttreten dieser Satzung sich im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder, Ausschussmitglieder und Kassenprüfer bleiben bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode im Amt.

§14 Entschluss

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 05.05.2010 beschlossen.

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